Annahme beim Reglementierten Beauftragten

By 30. Mai 2017Allgemein

Bezüglich der Annahme von Sendungen bei einem reglementierten Beauftragten oder Luftfahrtunternehmen schreibt das LBA folgendes:

Gilt die Pflicht, die Identität einer anliefernden Person zu überprüfen, auch für die Anlieferung von unsicheren Sendungen?

Ja. Gemäß Nr. 6.3.2.2 der Änderungsverordnung (EU) 2017/815 zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 muss jede Person, die eine Lufrachtsendung aufgibt, aufgefordert werden, sich mit einem zulässigen Dokument auszuweisen. Diese Änderungsverordnung gilt ab dem 01.06.2017.“

Anbei der Link zu VO (EU) 2017/1998: http://www.lba.de/SharedDocs/Downloads/DE/S/Rechtsvorschriften/EU_VO_2017_815.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Dies bedeutet, dass bei sicheren und unsicheren Sendungen die Identität des Anlieferes überprüft werden muss.

Interessanterweise hat sich der Wortlaut im Vergleich zur alten Verordnung nicht wesentlich geändert. Es ist korrekt, dass es im Gesetzestext keine Unterscheidung zwischen unsicher und sicher gibt. Es wird lediglich der Begriff „Sendungen“ verwendet, sodass auf alle Sendungen geschlossen werden kann. Allerdings wurde in den letzten 7 Jahren nicht verlangt, dass bei unsicheren Sendungen die o.g. Pflichten erfüllt werden müssen. Es stellt sich die Frage, wieso hier entgegen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 entschieden wird. Hier in 6.2. regelt die Verordnung sehr wohl, dass erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Sendungen Sicherheitskontrollen unterzogen wurden, geschützt werden müssen. Und sollten sie nicht geschützt worden sein, so müssen diese kontrolliert werden.

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