Neues Luftsicherheitsgesetz in Kraft getreten

By 3. März 2017Allgemein

Das deutsche Luftsicherheitsgesetz wird zum 04. März in Kraft getreten. Den Gesetzestext können Sie unter www.bgbl.de finden.

Wie Sie bereits aus den letzten Newslettern entnehmen können, wurden die Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung verschärft.

Diese Regelung in § 7 Absatz 1 Satz 2 ist erst ein Jahr nach dem 4. März 2017 anzuwenden. Bereits vor diesem Zeitpunkt können die Betroffenen einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen.

Weiterhin wurden mit dem Inkrafttreten auch die Zulassung zum behördlich zugelassenem Transporteur gesetzlich festgelegt. Die EU-Transporteurserklärung fällt somit künftig weg.Die Zulassungspflicht von Transporteuren nach § 9a Absatz 2 Satz 1 beginnt ebenfalls ein Jahr nach dem 4. März 2017. Weitere Informationen zum behördlich zugelassenem Transporteur finden Sie unter http://www.twsschulung.de/behoerdlich-zugelassener-transporteur/.

Bitte beachten Sie zusätzlich, dass die Dokumentation bei der Annahme vom reglementierten Beauftragten erweitert wurden. Die Feststellung der Identität einer Person nach Ziffer 6.3.2.2. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998, die einem reglementierten Beauftragten oder Luftfahrtunternehmen eine Sendung übergibt, erfolgt durch Vorweisen eines Personalausweises oder eines Reisepasses, der von den nationalen Behörden ausgestellt ist. Die Feststellung der Identität ist von dem reglementierten Beauftragten oder Luftfahrtunternehmen zu dokumentieren. Die Dokumentation muss folgende Angaben enthalten:

1. Name,
2. Nummer des Personalausweises oder des Reisepasses,
3. Geburtsdatum sowie
4. eindeutige Kennung der Sendung, die übergeben wird.

Die Dokumentation ist für Qualitätskontrollmaßnahmen der zuständigen Luftsicherheitsbehörde für die Dauer des Fluges, auf dem die Sendung transportiert wird, mindestens jedoch für 48 Stunden, jederzeit zur Verfügung zu halten und auf Verlangen vorzulegen. Nach Ablauf dieser Frist sind die personenbezogenen Daten zu löschen. Die Löschung der Daten braucht dem Betroffenen nicht mitgeteilt zu werden.

Falls Sie Fragen zu dem neuen deutschen Luftsicherheitsgesetz haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Weiterhin wird diese Thematik auch auf unserer Kundentagung am 17.05.2017 in Fulda besprochen.

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